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im Wasserschutzgebiet

Chance vertan

22. Juni 2018 Autor: Anja Görlitz (agö)


Anja Görlitz zum Beschluss des Gemeinderats

 


Die Enttäuschung des Bürgermeisters ist nachvollziehbar. Erst strafen ihn die Bürger mit ihrem Votum gegen eine Bebauung im Mittelgewann ab – jetzt nimmt Michler genau dieses Meinungsbild auf und scheitert damit abermals an einer knappen Mehrheit, diesmal im Gemeinderat. Völlig zu Recht werden viele Bürger darüber nicht minder enttäuscht sein: Was gilt ihre Meinung, wenn sie so schnell wieder kassiert wird? Ausgerechnet von den Vertretern, die sie selbst gewählt haben? Haben sich die Ursachen der viel beklagten Politikverdrossenheit noch nicht bis in den Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen herumgesprochen? Offenbar nicht bei allen. Gemeinderat Hans Stahl hat es richtig formuliert: In dieser Abstimmung ging es auch darum, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Diese Chance wurde vertan.


Formal ist es selbstverständlich völlig okay, das Mittelgewann mit 7,5 Hektar in den Flächennutzungsplan schreiben zu wollen, schon gar im langfristigen Horizont der Zeitstufe 2. An das Votum des Bürgerentscheids ist der Gemeinderat schließlich nur drei Jahre gebunden. Ein Kompromiss ist es ebenfalls, wenn man bedenkt, dass ursprünglich fast elf Hektar im Plan standen. Aber werden 7,5 Hektar auch politisch durchsetzbar sein, wenn es jemals konkret wird? Realistischer erscheint angesichtes der Diskussionen die kleinere Lösung, die Michler vorgeschlagen hatte: 4,2 Hektar als Abrundung hinter der Lipowa. Selbst Gegner einer kompletten Bebauung des Mittelgewanns würden dem wohl folgen können.


Formal ist es ebenso in Ordnung, dass alle Gemeinderäte – ganz gleich, wo sie oder Familienangehörige Grundstücke besitzen – über Fragen des Flächennutzungsplans abstimmen können. Der Ratstisch wäre sonst leer. Alle wohnen irgendwo im Plangebiet, das die ganze Gemeinde umfasst. Aber wie kommt es bei den Bürgern an, wenn – wohl gemerkt nicht nur, aber auch – um eigene Interessen gefeilscht wird? Diese Frage muss jeder für sich beantworten. 2019 sind Kommunalwahlen. In Edingen-Neckarhausen wird man sich dann noch oft an die Diskussion um den Flächennutzungsplan erinnern. Munition für einen spannenden Wahlkampf hat sie reichlich geliefert.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 22.06.2018

7,5 Hektar im Mittelgewann: Knappe Mehrheit für SPD-Antrag


22. Juni 2018Autor: Anja Görlitz (agö)



Das Mittelgewann in Edingen: 7,5 Hektar des Areals sollen nun als mögliche Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden.


Am Ende war Bürgermeister Simon Michler sichtlich enttäuscht. SPD-Fraktionschef Thomas Zachler dagegen zeigte sich freudig überrascht. Dass sich seine SPD mit ihrem Antrag zum Flächennutzungsplan gegen den Vorschlag der Verwaltung durchsetzen würde, hatte er selbst nicht erwartet. Wesentlicher Unterschied zu dem, was Michler den Räten vorgelegt hatte: Das Mittelgewann soll mit 7,5 Hektar als Entwicklungsfläche der Zeitstufe 2 im Flächennutzungsplan dargestellt werden. Michler hatte 4,2 Hektar vorgeschlagen – als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ aus der Diskussion der vergangenen Wochen.


Neun Gemeinderäte stimmten am Mittwochabend nach mehr als einstündiger Diskussion für den Vorschlag der SPD, der zumindest in Zeitstufe 1 einige Gemeinsamkeiten mit dem des Bürgermeisters hat. Nämlich: 3,6 Hektar in Neckarhausen Nord, 2,5 in der Eichendorffstraße, 3,5 in der Grenzhöfer Straße und 0,6 im Bereich der Edinger Tennisplätze. Das Kappeseck allerdings ist nun wieder mit je sechs Hektar in beiden Zeitstufen dabei. Die Verwaltung hatte jeweils 4,5 Hektar vorgeschlagen, um, wie von vielen Bürgern und auch einigen Räten gewünscht, keine sehr großen Flächen mehr ins Rennen zu bringen.


Die Friedrichsfelder Straße, die mit 1,5 Hektar je Zeitstufe im Verwaltungsvorschlag stand, obwohl eine Erschließung derzeit unwirtschaftlich erscheint, hat die SPD wieder gestrichen. Auch den Kirchhofpfad sieht das nun verabschiedete SPD-Papier nicht mehr vor.

Neun dafür, acht dagegen


Mit neun zu acht war es eine denkbar knappe Entscheidung. Die anwesenden CDU-Räte stimmten bei zwei Enthaltungen (Bernd Grabinger, Gabi Kapp) für den SPD-Vorschlag, ebenso Helmut Koch von der Unabhängigen Bürgerliste aus FDP/FWV (UBL). Acht Räte hielten dagegen: die beiden OGL-Vertreter Thomas Hoffmann und Angela Stelling, die übrige UBL und Bürgermeister Michler. Vier Räte hatten sich für die Sitzung entschuldigt.


In der UBL vertrat Koch, wie schon in der Mai-Sitzung, eine Einzelmeinung. Abermals plädierte er eingangs für das Mittelgewann als Entwicklungsfläche. Als Mittelweg schlug er 7,5 Hektar vor. Schließlich stehe das Areal seit Jahrzehnten im Plan, entsprechend seien die Grundstückspreise. Sinngemäß: Die Eigentümer würden ja sonst enttäuscht. Obgleich er offen einräumte, eigentlich „befangen“ zu sein, durfte Koch mitstimmen. Wie Michler bereits in der Bürgerfragestunde erläutert hatte, spielen Eigentumsverhältnisse bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan keine Rolle. Erst wenn es um eine konkrete Bauleitplanung gehe, müssen sich Gemeinderäte heraushalten, wenn sie oder ihre Familie auf dem fraglichen Areal Grundstücke besitzen.


Zachler jedenfalls freute sich über die Unterstützung durch den UBL-Kollegen. Eine konzeptionelle Entwicklungsplanung habe er in dem Vorschlag der Verwaltung vermisst, erläuterte der SPD-Fraktionschef. Die Frist für die bindende Wirkung des Bürgerentscheids beim Mittelgewann akzeptiere man. Allerdings: „Wenn 2033 eine Mehrheit sagt, eine Bebauung ist dort sinnvoll, sollte dies nicht durch einen 15 Jahre alten Flächennutzungsplan zunichtegemacht werden“, argumentierte er.


Nur eine große Fläche biete zudem die Möglichkeit, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In diesem Sinn wollte Zachler zunächst sogar für rund elf Hektar im Mittelgewann werben, änderte seinen Antrag aber spontan auf die von Koch ins Spiel gebrachten 7,5 Hektar. Wohl wissend, so eher eine Mehrheit zimmern zu können. Schließlich hatte auch Bernd Grabinger (CDU) kurz zuvor eine geringfügige Vergrößerung des Areals von 4,2 auf 5,2 Hektar angeregt.

„Viel Spaß beim Bürgerentscheid“


So viel hätte wohl auch Michler noch mitgetragen. Mehr jedoch nicht: „Da sagt sich der Bürger doch, ihr habt’s nicht kapiert. Peinlicher geht’s nicht!“ UBL-Fraktionschef Hans Stahl sah es ähnlich: „Das ist auch eine Abstimmung über die Frage, wie man Vertrauen zurückgewinnen kann.“ Den vom Bürgermeister vorgelegten Kompromiss bezeichnete Stahl als konsequent hinsichtlich des Bürgervotums und ausgewogen bei der Verteilung auf die Ortsteile. „Das Ungleichgewicht ist bereinigt“, hatte es CDU-Mann Grabinger zuvor ähnlich ausgedrückt.


Schnell vom Tisch war der Antrag der OGL-Fraktion, im Sinne der Flächenersparnis Mittelgewann, Lämmerhorst, Wingertsäcker und Kirchhofpfad gänzlich unangetastet zu lassen. Nur Hoffmann und seine Kollegin Stelling stimmten dafür.


„Ich bin der Bürgermeister, das ist das Schöne“, resümierte Michler nach der für ihn enttäuschenden Zustimmung für den SPD-Antrag: „Ich werde das Mittelgewann nicht auf die Tagesordnung bringen. Wenn der Gemeinderat meint, es über einen Antrag tun zu wollen: Viel Spaß beim nächsten Bürgerentscheid!“

© Mannheimer Morgen, Freitag, 22.06.2018

"Zufallsmehrheit" mit ungeahnten Folgen


Abstimmungen zum Flächennutzungsplan wiegen nach - Bürgermeister verärgert


Von Matthias Kehl     23.06.2018


Edingen-Neckarhausen. Michael Bangert hatte genau aufgepasst. Der SPD-Stadtrat zählte noch einmal genau durch und entdeckte bei der alles entscheidenden Abstimmung zur Fortbeschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) den Fehler. Bei der ersten Auswertung zum Antrag der SPD-Fraktion hatte Bürgermeister Simon Michler neun zu neun Stimmen gezählt.


Nach Einwand von Bangert wurde die Zählung wiederholt: Neun Befürwortungen standen nach erneuter Abstimmung acht Nein-Stimmen gegenüber. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bernd Grabinger, und Fraktionskollegin Gabi Kapp enthielten sich.


Im Publikum machte sich im Anschluss Unruhe breit. Zahlreiche Bürger verließen verärgert den Saal, einige suchten in der ausgerufenen Pause das direkte Gespräch mit den Räten. Dass insbesondere die CDU mit keiner Stimme dem Antrag der Sozialdemokraten entgegentrat, sorgte im Saal für Verwunderung.


"Aus der vorgetragenen Stellungnahme war dies nicht unbedingt abzuleiten", sagte eine Bürgerin auf RNZ-Nachfrage. Auch der Verwaltungschef persönlich zeigte sich überrascht und ebenso verärgert: "Für die Bevölkerung ist es ein enttäuschendes Ergebnis, dass der Bürgerentscheid nicht respektiert wird", kommentierte Michler das Abstimmungsergebnis.

Dass dem Edinger Mittelgewann nun in Zeitstufe zwei 7,5 Hektar statt den als "kleinster gemeinsamer Nenner" im Verwaltungsvorschlag angegebenen 4,2 Hektar als mögliche Baufläche zugewiesen wird, entspreche nicht dem Bürgerwillen, so Michler.


Auch am Freitag war beim Gemeindeoberhaupt der Ärger über die Abstimmung noch nicht verflogen. "Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU mir vor der Abstimmung sagt, dass er einem SPD-Antrag nicht zustimmt und sich dann enthält, ist das für mich sehr ärgerlich", sagte Michler und fügt an: "Das wäre das Zünglein an der Waage gewesen." Hans Stahl, Fraktionsvorsitzender der UBL, sah im gefallenen Ergebnis eine "Zufallsmehrheit" mit ungeahnten Folgen für die nächsten Jahre. Knackpunkt sei vor allen Dingen das "Mittelgewann", auf dem der Fokus der Abstimmung lag.


Thomas Hoffmann von der Offenen Grünen Liste (OGL) zeigte sich ebenfalls unzufrieden. "Nach unserer Ansicht ist ein "worst case" eingetreten. Wir sind entsetzt darüber, wie hier der Bürgerwille vorsätzlich missachtet wurde. Wir haben den Eindruck, dass hier aus dem Bauch heraus irgendeine Zahl gegriffen wurde. Das ist verantwortungslos", sagte der Fraktionsvorsitzende.


Thomas Zachler begründete seine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan wie folgt: "Während man sich in der Verwaltung und in großen Teiles des Rates die Fürsprache für eine weiträumige Bebauung inzwischen größtenteils verkniffen hatte, und Kompromisse nur ganz bestimmte Flurstücke umfassten, standen wir im neuen Flächennutzungsplan weiter für die Option Mittelgewann. Gründe dafür sind die Umsetzbarkeit bezahlbaren Wohnraums und die mögliche Nutzung von Flächen durch zukünftige Generationen."


Die Verwaltung ließ am Freitagmittag die Rechtmäßigkeit des Beschlussergebnisses prüfen. Diesbezüglich gäbe es keine Beanstandungen, teilte Michler auf RNZ-Nachfrage mit.


RNZ

Mehrheit stimmt mit "JA" - der Gemeinderatsbeschluss ist damit aufgehoben.

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